VORLAGEN

Corona - Musterschreiben für Sportanbieter

MUSTER UND VORLAGEN FÜR SCHRIFTVERKEHR IM ZUSAMMENHANG MIT DEM CORONA-VIRUS

Liebe Sportanbieter,


wir alle arbeiten täglich darauf hin, Menschen zu bewegen, ein gesundes und aktives Leben zu führen. Daran hat sich nichts geändert. Aber natürlich nehmen die öffentlich angeordneten Schutzmaßnahmen einen erheblichen Einfluss auf unsere Arbeit. Wir versuchen euch in dieser Situation bestmöglich zu unterstützen. 


Gemeinsam schaffen wir das!


Wir haben für euch an dieser Stelle Vorlagen und Musterschreiben gesammelt, die wir auftreiben konnten. Die Quellen sind entsprechend markiert.


Wir möchten euch mit dieser Zusammenfassung eine Unterstützung und abstrakte Orientierung an die Hand geben. Natürlich müssen wir an dieser Stelle erwähnen, dass diese Infos keine rechtliche Beratung ersetzen und Urban Sports Club keinerlei Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben und Einschätzungen übernimmt (siehe Disclaimer). Aber wir haben unser Bestes getan! :-)


Let's go!



- EUER PARTNER MANAGEMENT TEAM

DISCLAIMER

Die nachfolgenden Informationen sollen einen ersten abstrakten Überblick zu ausgewählten Fragen geben, die sich Sportanbietern im Zusammenhang mit den Auswirkungen des sog. Coronavirus stellen können.


Die Informationen beziehen sich ausschließlich auf das Vertragsverhältnis zwischen Sportanbietern und ihren eigenen Mitgliedern. Die Hinweise gelten daher weder für die Vertragsbeziehungen zwischen den Partnern von Urban Sports und den Urban Sports-Mitgliedern noch für die Vertragsbeziehungen zwischen den Partnern und der Urban Sports GmbH bzw. sonstigen in- und ausländischen Gesellschaften der Urban Sports-Gruppe.


Die Hinweise sind als eine abstrakte Orientierungshilfe zu verstehen und beziehen sich ausschließlich auf Vertragsverhältnisse, auf die das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung findet. Die Hinweise enthalten keinen Rechtsrat und können einen erforderlichen Rechtsrat auch nicht ersetzen. Sie sollen den betroffenen Sportanbietern vielmehr helfen, selbst die Themenfelder zu identifizieren, die für sie in der derzeitigen Situation rechtlich relevant sein können. Sportanbieter sollten sich bei konkreten Fragen durch Rechtsanwälte beraten lassen. Dies ist auch deshalb erforderlich, da eine konkrete rechtliche Einschätzung jeweils nur anhand des konkreten Sachverhalts und auf der Grundlage der betroffenen Verträge getroffen werden kann.


Die Urban Sports GmbH übernimmt für den Inhalt der Informationen (insbesondere für deren Richtigkeit und Vollständigkeit) keine Haftung.

+++ Stand: 19.03.20 - Diese Infos werden laufend aktualisiert +++

FINANZAMT: ANTRAG AUF HERABSETZUNG DER STEUER-VORAUSZAHLUNG

QUELLE: Kündgen & Kündgen Steuerberatungsgesellschaft - Treuhandgesellschaft mbH: https://www.kuendgen.de/steuerliche-massnahmen

[VornameName]

[Strasse]

[PlzOrt]


Finanzamt [Finanzamt]

[FinanzamtStrasse]

[FinanzamtPlz] [FinanzamtOrt]


Ort], den [Datum]


Antrag auf Herabsetzung der Steuer-Vorauszahlungen

Steuernummer: [Steuernummer……………………..]

Steuer-Identifikationsnummer: [Identifikationsnummer………………………..]


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich, die im Steuerbescheid vom (Datum) festgesetzten Steuervorauszahlungen für Einkommensteuer, Körperschaftssteuer in Höhe von Euro (Betrag), auf

0,00€ (null EURO)

herabzusetzen.


Zur Begründung beziehe ich mich auf das von der Bundesregierung beschlossene Schutzschild für Unternehmen vom 13.03.2020.


Die Herabsetzung ist durch folgende Änderung in meinen persönlichen Verhältnissen gerechtfertigt:


Verringerte Einkünfte aus Gewerbebetrieb/selbstständiger Tätigkeit wegen der Auswirkungen aus der Corona-Krise.


z.B. erfolgter Umsatzausfall, zu erwartende Umsatzausfall, behördliche Maßnahmen (Betriebsschließung), krankheitsbedingter Arbeitsausfall (Kontakt- Verdacht oder Infektionsfall)


Mit freundlichen Grüßen


[Unterschrift: VornameName]


FINANZAMT: ANTRAG AUF STUNDUNG VON STEUERFORDERUNGEN

QUELLE: Kündgen & Kündgen Steuerberatungsgesellschaft - Treuhandgesellschaft mbH: https://www.kuendgen.de/steuerliche-massnahmen

[VornameName]

[Strasse]

[PlzOrt]


Finanzamt [Finanzamt]

[FinanzamtStrasse]

[FinanzamtPlz] [FinanzamtOrt]


[Ort], den [Datum]


Antrag auf Stundung

Steuernummer: [Steuernummer……………………..]

Steuer-Identifikationsnummer: [Identifikationsnummer………………………..]


Sehr geehrte Damen und Herren,

die im Steuerbescheid [Jahr] vom [Datum] gegen mich festgesetzte Steuernachforderung (z.B. Einkommensteuer, Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer etc bzw. Steuer-Vorauszahlungen), in Höhe von ……………………

kann ich auf Grund der Corona-Krise derzeit nicht begleichen.


Zur Begründung beziehe ich mich auf das von der Bundesregierung beschlossene Schutzschild für Unternehmen vom 13.03.2020.


Ich beantrage daher, die festgesetzte Steuerforderung zu stunden.


Mit freundlichen Grüßen

[Unterschrift: VornameName]

MITGLIEDER: INFORMATION ÜBER SCHLIEßUNG DES STUDIOS

Behördlich angeordnete vorübergehende Studioschließung wegen des Coronavirus (SARS-CoV-2) – Hinweis an unsere Mitglieder des XY-Studios


Liebe Mitglieder des XY-Studios,


die Gesundheit unserer Mitglieder und des gesamten Mitarbeiter-Teams steht für uns an oberster Stelle. Denn nur wer gesund ist, kann sportliche Leistung erbringen und dauerhaft fit bleiben!


Auf Grund einer behördlich angeordneten Schließung wegen des Coronavirus müssen wir Ihnen leider mitteilen, dass unser Studio XY für den Zeitraum vom xx.xx.2020 bis zum xx.xx.2020 vorübergehend geschlossen bleiben muss.


Wir bedauern die vorübergehende Schließung unseres Studios wirklich sehr und können die Sorgen unserer Mitglieder und Mitarbeiter nachempfinden. Gern möchten wir Ihnen für den Zeitraum, in dem Sie nicht bei uns trainieren können, einen fairen Ausgleich anbieten:


Für den trainingsfreien Zeitraum erhalten Sie ein Trainingsguthaben, welches Sie zu einem späteren Zeitpunkt bei uns einlösen können.


Wir hoffen, das Studio am xx.xx.2020 wieder zu öffnen und informieren Sie über die aktuelle Lage. Bei Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich unter der [email protected] zur Verfügung.


Wir freuen uns, Sie sobald wie möglich wieder top motiviert und vor allem gesund im Studio antreffen zu können!


Mit besten Grüßen


Das YX-Team

MITARBEITER: VEREINBARUNG ÜBER KURZARBEIT

QUELLE: DR. GEISLER, DR. FRANKE & KOLLEGEN: https://www.difg-verband.de/sites/default/files/Corona_IV.pdf

Ergänzungsvereinbarung


zwischen

1. …

- nachfolgend Unternehmen genannt -

und

2. …

- nachfolgend Mitarbeiter genannt -


Einleitung

Die Parteien verbindet ein Arbeitsverhältnis. Aufgrund der aktuellen Situation,

insbesondere im Hinblick auf das behördliche Betriebsverbot beabsichtigt das

Unternehmen „Kurzarbeit Null“ bei der Bundesagentur für Arbeit zu beantragen. Vor

diesem Hintergrund vereinbaren die Parteien, was folgt:


1. Vorübergehende Kurzarbeit

Der Mitarbeiter erklärt sich bereit, Kurzarbeit auf Anordnung des Arbeitgebers zu

leisten, soweit die Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld nach §§

95 ff. SGB III, insbesondere auch unter Berücksichtigung des Gesetzes zur befristeten

krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld vom

13.03.2020, vorliegen. Das Unternehmen weist in diesem Falle nach, dass es den

Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit nach § 99 Abs. 1 SGB III angezeigt hat.


2. Für die Dauer der Kurzarbeit erhält der Mitarbeiter ausschließlich Kurzarbeitergeld.


Ort, Datum

__________________________ ________________________

Unternehmen Mitarbeiter

DIENSTLEISTER: BITTE DEN LAUFENDEN VERTRAG RUHEN ZU LASSEN

QUELLE: DR. GEISLER, DR. FRANKE & KOLLEGEN: https://www.rae-geisler-franke.de/fileadmin/dokumente/Corona_V.pdf

Sehr geehrte Damen und Herren,


wie Ihnen bekannt ist, ist es uns aufgrund behördlicher Verfügung untersagt, den Fitnessstudiobetrieb zu führen. Sie werden nachvollziehen können, wie schwer uns diese Anordnung trifft.


Für unseren Vertrag bedeutet dies, dass der Reinigungsbedarf für die Zeit der Stilllegung weggefallen ist.


Insbesondere auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass wir in der Vergangenheit mit Ihren Leistungen zufrieden waren und auch in Zukunft beabsichtigen, die Kooperation fortzusetzen, schlagen wir zur Lösung der Situation ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht oder Präjudiz auf die Sach- und Rechtslage vor, dass unser Vertragsverhältnis für die Dauer der betrieblichen Stilllegung ruht, mithin wechselseitig keine Ansprüche begründet sind. Gleichzeitig bieten wir


an, dass die Ruhendzeit an das vereinbarte Vertragsende angehängt wird, d.h., dass sich das vertraglich vereinbarte Vertragsende um den Zeitraum des Ruhens des Vertrages verlängert.


Wir bitten um Verständnis und Stellungnahme zu unserem Vorschlag.


Wir formulieren unseren Vorschlag bewusst auf kaufmännischer Ebene und möchten uns in rechtlicher Hinsicht zunächst nicht mit den einzelnen Regelungen des Vertrages auseinandersetzen. Gleichwohl möchten wir insoweit darauf hinweisen, dass nach unserem Dafürhalten aufgrund der aktuellen Situation die Voraussetzungen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage des Vertrages gemäß § 313 BGB vorliegen, mit der Konsequenz, dass für den Zeitraum der Betriebsstilllegung ein Vertragsanpassungsrecht unsererseits besteht. Dies gilt insbesondere deshalb, weil die Betriebsstilllegung auf höherer Gewalt basiert. Sollten Sie daher nicht einvernehmlich bereit sein, unseren pragmatischen Vorschlag zu folgen, dann bitten wir, unseren vorgenannten Vorschlag als Verhandlungsangebot zur Anpassung des Vertrages nach Maßgabe des § 313 BGB zu verstehen.


Mit freundlichen Grüßen